Impressum


Dieses Impressum gilt für die Firmengruppen
Service-Decision (Verwaltung)
Lux-Express
Elektro-Willich
TCP-Company

Inhaber: Christian Fugmann
An Liffersmühle 29
47877 Willich
Deutschland - Rheinprovinz
Tel. 02154 895051
Fax 02154 895052
Mail: info@service-decision.de
Steuer-Id. DE233148332

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTSKUNDEN

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen 

1. Allgemeine Bestimmungen 
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §14 Absatz 1 BGB. 
Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigendem Verzicht des Verkäufers auf die Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden. Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte mit demselben Kunden, auch wenn sie nicht ausdrücklich erneut vereinbart worden sind. 

2. Bindungsfrist 
Der Kunde ist an seiner Bestellung drei Wochen gebunden. In dieser Zeit nimmt der Verkäufer die Bestellung entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung an. Eine teilweise Annahme ist zulässig, es sei denn, dass diese für den Kunden technisch ohne Wert ist. Eine Verlängerung der Bindefrist ist nach schriftlicher Absprache zulässig. 

3. Preise 
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind netto Preise in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren, bzw. Sperrgutaufschlag. Änderungen, bzw. Irrtum vorbehalten.


4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang 
Die Gefahr des Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht ab Übergabe auf den Kunden über. Ein Rückgaberecht oder Widerrufsrecht besteht nicht, anderweitige Absprachen müssen vor Bestellung der Ware schriftlich geschlossen werden. 
Ist die Verpackung beschädigt, muss der Besteller unverzüglich das Transportunternehmen benachrichtigen. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Besteller weist nach, dass die Teillieferung wirtschaftlich für ihn nicht von Interesse ist. Teillieferungen werden jeweils für sich berechnet und einzeln zur Zahlung fällig. Anzahlungen werden auf die einzelnen Lieferungen des Gesamtgeschäftes anteilig verrechnet. Die Versandkosten berechnen sich nach den jeweiligen Versandkosten des jeweiligen Transportunternehmens, die Versandkosten werden in unserem Angebot, Auftragsbestätigung und in der Rechnung ausgewiesen. 

5. Lieferverzug des Verkäufers 
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die Lux-Express die Lieferung wesentlich erschweren und nicht von Lux-Express zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung, sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferanten oder Hersteller), gleichgültig ob diese Ereignisse bei Lux-Express, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen Lux-Express, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, können Lux-Express und Käufer vom Vertrag, soweit nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurücktreten. Lux-Express ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. 

6. Eigentumsvorbehalt 
Sämtliche Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. 
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, dem Verkäufer gegenüber getilgt hat. 
Mit der Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, eines Scheck- oder Wechselprotests oder einer erfolgreichen Pfändung, erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren solange, bis alle Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber getilgt sind. 

7. Mängelrüge/Prüfungsobliegenheit 
Die angelieferte Ware ist vom Käufer sofort zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

8. Gewährleistung 
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. 
Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. 
Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen. 
Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. 
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen (Weiter)Verwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel die durch Montage oder Inbetriebnahme verursachte Störungen entstanden sind, es wird auch keine Haftung für deren Beseitigung übernommen. Keine Gewährleitung wird übernommen, wenn der Kaufgegenstand durch keinen Fachmann installiert oder in Betrieb genommen wurde. 
Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produktes beschränkt. Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegenüber dem Lieferanten der Erzeugnisse zustehenden Ansprüche. Für Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller gelten die unter Garantie aufgestellten Regeln.

9. Zahlungsbedingungen 
Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme, Vorkasse, Rechnung oder bar zu bezahlen. Lux-Express behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Zahlungen sind rein netto sofort zu leisten. Andere Zahlungsbedingungenen bedürfen der schriftlichen Absprache zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. 
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 
Bei Zahlungsverzug des Käufers trotz Nachfristsetzung durch den Verkäufer ist dieser berechtigt, den Kaufgegenstand zur Sicherung seiner Rechte - auch ohne Zustimmung des Käufers - an sich zu nehmen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Verkäufer behält sich vielmehr wahlweise den Anspruch auf Erfüllung oder die Ansprüche aus § 326 BGB vor. 

Für die Erstellung von Rechnungen in Papierform nebst Versand, erheben wir eine Gebühr in Höhe von 2,50 € pro Rechnung, insofern keine andere Regelung in schriftlicher Form getroffen wurde. 


10. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnungsrecht der Käufers 
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verkäufer mit Forderungen aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um vom Verkäufer schriftlich anerkannte Ansprüche handelt. 

11. Datenschutz 
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. 
Lux-Express behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt. 

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis wird Krefeld vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 

13. Anzuwendendes Recht 
Dieser Vertrag unterliegt auch bei Lieferung ins Ausland ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 


Lux-Express

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